1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lexink GmbH, Stadthof 16a, 63065 Offenbach am Main (nachfolgend „Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber" genannt) über die Erbringung von Finanzanalyse- und Beratungsdienstleistungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Finanzanalyse- und Beratungsdienstleistungen durch den Anbieter gemäß der im Einzelvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Spezifikationen.
2.2 Der genaue Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, der Auftragsbestätigung oder dem gewählten Servicepaket. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
2.4 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Der Anbieter ist berechtigt, den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen. Insbesondere wird der Auftraggeber alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung stellen.
3.2 Der Auftraggeber benennt einen kompetenten Ansprechpartner, der befugt ist, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen.
3.3 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, soweit hierzu kein begründeter Anlass besteht.
3.4 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann der Anbieter dem Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
4.1 Die Vergütung für die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Einzelvertrag, in der Auftragsbestätigung oder im gewählten Servicepaket festgelegten Preisen.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Leistungen des Anbieters wie folgt abgerechnet:
4.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
4.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang der Zahlung beim Anbieter.
4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
5.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach den im Einzelvertrag, in der Auftragsbestätigung oder im gewählten Servicepaket festgelegten Bestimmungen.
5.2 Bei Verträgen mit fester Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils drei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
5.3 Bei Verträgen ohne feste Laufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
5.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
6.2 Der Anbieter wird personenbezogene Daten des Auftraggebers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.
7.1 Der Anbieter räumt dem Auftraggeber an den im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Arbeitsergebnissen mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke ein.
7.2 Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte oder die Verwendung für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7.3 Der Anbieter behält das Recht, die im Rahmen der Vertragserfüllung entwickelten Methoden, Techniken und Erkenntnisse für andere Projekte zu nutzen, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offenbart werden.
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, um Ansprüche aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder um Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.1 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse:
9.2 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt informieren.
10.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Stand: 2. Dezember 2025
